Produkt zum Begriff Rechtsstaat:
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Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus
Der Rechtsstaat im Kampf gegen Antisemitismus , Antisemitische Übergriffe und Straftaten bewegen sich auf einem konstant hohen Niveau, sodass Jüdinnen*Juden täglich einem erheblichen Gefahrenpotenzial ausgesetzt sind. Der Sammelband setzt sich mit der Frage auseinander, wie der Rechtsstaat im Kampf gegen aktuelle antisemitische Erscheinungsformen vorgeht, welche Herausforderungen sich dadurch ergeben und wie diesen begegnet werden kann. Die Beiträge fokussieren die Strafverfolgung, den justiziellen Umgang damit sowie den Strafvollzug, jeweils vor dem Hintergrund der Perspektiven von Betroffenen und der zivilgesellschaftlichen Bearbeitung. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
Preis: 35.00 € | Versand*: 0 € -
Urteile, Gesetze und Richtlinien
Meine Sammlung zum Steuerrecht
Preis: 21.95 € | Versand*: 0.00 € -
Bürgerliches Gesetzbuch: Rom-Verordnungen - EuGüVO - EuPartVO - HUP - EuErbVO
Bürgerliches Gesetzbuch: Rom-Verordnungen - EuGüVO - EuPartVO - HUP - EuErbVO , Der Kommentar von Hüßtege/Mansel ist das Referenzwerk für die deutsche Rechtspraxis: Es kommentiert im Detail die Verordnungen Rom I und II (vertragliche bzw. außervertragliche Schuldverhältnisse), Rom III (Ehescheidung und Trennung), das Haager Unterhalts-Protokoll, die EuErbVO und das deutsche Umsetzungsgesetz (IntErbRVG). Abgrenzungsfragen zu den in nationaler Kompetenz verbleibenden Rechtsgebieten werden verständlich beantwortet. Die Neuauflage 2024 bringt den Kommentar auf den neuesten Stand und berücksichtigt die neueste Rechtsprechung und das aktuelle Schrifttum, insbesondere zu den aktuellen Entwicklungen des europäischen Familien-, Familienverfahrens- und Erbrechts (Brüssel IIa- und IIb-VO). Wer vom NK-BGB Band 6 profitiert: Alle Rechtsanwender:innen aus Justiz und Anwaltschaft, Notariaten, Rechtspflege sowie der Wissenschaft, Behörden und Unternehmen, die sich mit dem internationalen Privatrecht beschäftigen. Herausgeber und Autoren sind die führenden Experten im europäischen Kollisionsrecht, ihre Stimme hat Gewicht: Dr. Rainer Hüßtege, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Heinz-Peter Mansel, Universität zu Köln Prof. Dr. Ivo Bach, Georg-August-Universität Göttingen | Dr. Felix Berner, Akad. Rat a.Z., Eberhard-Kalrs-Universität Tübingen | Dr. Kai Bischoff, Dipl.-Kfm., LL.M., Notar, Köln | Prof. Dr. Peter-Andreas Brand, Rechtsanwalt, Berlin | Prof. Dr. Christine Budzikiewicz, Philipps-Universität Marburg | Dr. Alexander Bücken Notar, Eschweiler | Prof. Dr. Florian Eichel, Universität Bern | PD Dr. Matthias Fervers | Prof. Dr. Martin Gebauer, Eberhard Karls Universität Tübingen | Prof. Dr. Urs Peter Gruber, Johannes Gutenberg Universität Mainz | Prof. Dr. Michael Grünberger, LL.M., Bucerius Law School, Hamburg | Prof. Dr. Katharina Lugani, Universität Düsseldorf | Prof. Dr. Oliver L. Knöfel, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) | Prof. Dr. Matthias Lehmann, D.E.A., LL.M., J.S.D., Universität Wien | Prof. Dr. Stefan Leible, Universität Bayreuth | Prof. Dr. Francis Limbach, Rechtsanwalt, Saarbrücken | Prof. Dr. Dirk Looschelders, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf | Prof. Dr. Robert Magnus, Universität Bayreuth | Prof. Dr. Mark Makowsky, Universität Mannheim | Dr. Carl Friedrich Nordmeier, Richter, Oberlandesgericht Frankfurt am Main | Dr. Thomas von Plehwe, Rechtsanwalt beim BGH, Karlsruhe | Prof. Dr. Lukas Rademacher, M.Jur. (Oxon.), Universität zu Kiel | Prof. Dr. Robert Sieghörtner, LL.M. (Sydney), EMBA (Münster), Friedrich-Alexander Universtität Erlangen-Nürnberg | Prof. Dr. Felipe Temming, LL.M., Leibniz Universität Hannover | Prof. Dr. Matthias Weller, Mag. rer. publ., Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Welche Aufgaben haben die Rechtsprechungsorgane in einem demokratischen Rechtsstaat?
Die Rechtsprechungsorgane haben die Aufgabe, Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern oder zwischen Bürgern und dem Staat zu klären. Sie überprüfen die Einhaltung von Gesetzen und sorgen für die Durchsetzung von Rechtsnormen. Zudem gewährleisten sie die Unabhängigkeit und Neutralität der Justiz.
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Welche Aufgaben und Befugnisse haben Rechtsprechungsorgane in einem demokratischen Rechtsstaat?
Rechtsprechungsorgane in einem demokratischen Rechtsstaat haben die Aufgabe, Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern oder zwischen Bürgern und dem Staat zu klären. Sie sind befugt, Gesetze auszulegen und anzuwenden, um gerechte Urteile zu fällen. Zudem überprüfen sie die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und handeln unabhängig von der Exekutive und Legislative.
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Welche Aufgaben und Befugnisse haben Rechtsprechungsorgane in einem demokratischen Rechtsstaat?
Rechtsprechungsorgane in einem demokratischen Rechtsstaat haben die Aufgabe, Streitigkeiten zwischen Bürgern zu klären und Rechtsverstöße zu ahnden. Sie sind befugt, Urteile zu fällen, Rechtsnormen auszulegen und die Einhaltung der Gesetze zu überwachen. Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung ist dabei von zentraler Bedeutung für die Gewährleistung eines fairen und gerechten Rechtssystems.
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Was sind die Hauptfunktionen der Rechtsprechungsorgane in einem demokratischen Rechtsstaat?
Die Hauptfunktionen der Rechtsprechungsorgane in einem demokratischen Rechtsstaat sind die Interpretation und Anwendung von Gesetzen, die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und die Sicherung der Rechte und Freiheiten der Bürger. Sie dienen auch der Kontrolle der Exekutive und Legislative sowie der Beilegung von Streitigkeiten zwischen Bürgern und Institutionen.
Ähnliche Suchbegriffe für Rechtsstaat:
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Rechtssicherheit in der schulischen Ganztagsbetreuung (Hubert, Jens R.)
Rechtssicherheit in der schulischen Ganztagsbetreuung , Der hohe Bedarf nach ganztätiger Betreuung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf lässt die Ganztagsbetreuung in der Schule immer weiter ansteigen. Um dieser Betreuung gerecht zu werden, werden die unterschiedlichsten Kräfte eingesetzt. Nur wenn Sie als Betreuungskraft die wichtigsten Antworten auf die einschlägigen Praxis-Rechtsfragen kennen, haben Sie die notwendige Handlungssicherheit in Ihrem Arbeitsalltag als schulische Betreuungskraft. Dabei gilt es, die neuesten Gerichtsentscheidungen zu kennen ebenso wie die Grundlagen der allgemeinen Rechtslehre. Das Buch möchte ohne erhobenen Zeigefinger Antworten geben auf die wichtigsten Rechtsfragen, die sich im Alltag ergeben. Zahlreiche Merkblätter und Formulare helfen bei der Entlastung und der rechtssicheren Umsetzung des Erlernten. Dipl. Sozialwirt Jens-Reinhold Hubert studierte Rechtswissenschaften (Schwerpunkt Jugendstrafrecht) und Wirtschaftswissenschaften an den Universitäten in München, Göttingen und Heidelberg. Er ist als Dozent für Schulrecht und Rechtskunde für Schulleiter*innen, Lehrer*innen und kommunal beschäftigte Verwaltungsmitarbeiter*innen am Studieninstitut POLIS®-Seminare tätig und leitet dort die Fortbildungsplattform schulsekretärinnen.de. Er bildete neben Schulleitungen und Lehrkräften bisher rund 5000 Schulverwaltungsmitarbeiter*innen deutschlandweit aus, ist Prüfer für den Lehrgang zur "Geprüften und zertifizierten Fachkraft für Schulrecht im Schulbüro" und Autor, Bearbeiter und Herausgeber zahlreicher Publikationen zum Thema. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 1. Auflage, Erscheinungsjahr: 20210831, Produktform: Kartoniert, Autoren: Hubert, Jens R., Auflage: 21001, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 130, Keyword: Aufsichtspflicht; Ausflug; Datenschutz; Ganztagsbereich; Medikamente; Rahmenhygieneplan; Schule; Sorgfaltspflichten; Wandertag, Fachschema: Betreuung / Familienbetreuung~Familienbetreuung, Fachkategorie: Öffentliches Recht, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Kommunal-u.Schul-Verlag, Verlag: Kommunal-u.Schul-Verlag, Verlag: Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG, Länge: 192, Breite: 123, Höhe: 8, Gewicht: 146, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0004, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 2630120
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IT-Recht
IT-Recht , Zum Werk Die Neuauflage des bisher in der Münchener Anwaltshandbuchreihe erschienenen Werks vermittelt seinen Lesern nicht nur solides rechtliches Grundlagenwissen, sondern auch das technische und wirtschaftliche Verständnis für aktuelle Schlüsseltechnologien und weist den Weg zur Lösung der damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen. Die Neuauflage wurde grundlegend überarbeitet und erweitert. Sie eignet sich nicht nur zur Vorbereitung auf die Fachanwaltsprüfung, sondern ebenso als Arbeitshilfe für den Inhouse-Counsel und Unternehmensjuristen, der sich mit überschaubarem Zeitaufwand über die aktuellen "Brennpunkte" der digitalen Transformation in der Industrie informieren will und einen kompakten Werkzeugkasten mit Praxisbeispielen und Formulierungshilfen benötigt. Dem Online-Handel mit besonderen Produkten und den Rechtsfragen der zunehmend angebotenen e-Health-Dienste sind eigene Teile zugewiesen. Inhalt Teil 1. Hardware Teil 2. Software Teil 3. Schutz von Datenbanken, Computerspielen und Webangeboten Teil 4. Öffentliche Vergabe von IT-Leistungen Teil 5. E-Commerce Teil 6. Daten - u.a. Big Data Teil 7. Informationssicherheit Teil 8. Kommunikationsnetze und Dienste Teil 9. Künstliche Intelligenz Teil 10. Das (industrial) Internet of things Teil 11. Cloud Computing Teil 12. Digital Escrow Teil 13. e-health Teil 14. Digitale Transformation in der Industrie Teil 15. Social Media Teil 16. Kryptowährungen Teil 17. Augmented Reality Teil 18. Verfahrens- und Prozessführung, alternative Streitbeilegung Teil 19. Straf- und Strafprozessrecht Vorteile auf einen Blick schnelle Vermittlung der Grundzüge des IT-Rechts bei gleichzeitig vertiefter Darstellung wichtiger Detailfragen praxisgerechte Darstellung aktueller Entwicklungen und ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung leicht verständliche Aufbereitung technischer Hintergründe - kein technisches Sonderwissen notwendig Praktikertipps, Beispiele und Formulierungsvorschläge zu allen Teilbereichen des IT-Rechts Hintergrundinformationen Berücksichtigung bevorstehender Gesetzesnovellen Zielgruppe CEOs, CIOs und Justiziare von Unternehmen, IT-Verantwortliche in Behörden und Organisationen, Berater, Rechtsanwälte, Richter und Verbände. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: 4. Auflage, Erscheinungsjahr: 20210328, Produktform: Leinen, Redaktion: Leupold, Andreas~Wiebe, Andreas~Glossner, Silke, Auflage: 21004, Auflage/Ausgabe: 4. Auflage, Keyword: Verträge; Elektronischer Rechtsverkehr; Datenschutz; Telekommunikationsrecht; eCommerce; IT-Vertrag; Cloud Computing; Datenschutzrecht; Internet; E-Mail, Fachschema: EDV / Theorie / Recht~Recht (EDV)~Handelsrecht~Informationstechnologie~IT~Technologie / Informationstechnologie~Unternehmensrecht~Wettbewerbsrecht - Wettbewerbssache, Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Fachkategorie: Gesellschafts-, Handels- und Wettbewerbsrecht, allgemein, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: LXX, Seitenanzahl: 1774, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: C.H. Beck, Verlag: C.H. Beck, Verlag: Verlag C.H. Beck oHG, Länge: 245, Breite: 175, Höhe: 61, Gewicht: 1948, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783406648458 9783406614293 9783406570520, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0004, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 161766
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HENDI Kochmesser, (L)320mm, Braun, HACCP-Richtlinien
Kochmesser, (L)320mm, Braun, HACCP-Richtlinien Gemäß den HACCP-Richtlinien Braun (L)320mm Jedes Messer ist einzeln in einer PET-Blisterpackung verpackt Griff aus Polypropylen
Preis: 12.13 € | Versand*: 0.00 € -
HENDI Kochmesser, (L)320mm, HACCP-Richtlinien, Gelb
Kochmesser, (L)320mm, HACCP-Richtlinien, Gelb Gemäß den HACCP-Richtlinien (L)320mm Jedes Messer ist einzeln in einer PET-Blisterpackung verpackt Griff aus Polypropylen Gelb
Preis: 12.13 € | Versand*: 0.00 €
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Welche Funktionen und Befugnisse haben Rechtsprechungsorgane in einem demokratischen Rechtsstaat?
Rechtsprechungsorgane in einem demokratischen Rechtsstaat haben die Funktion, Rechtsstreitigkeiten zwischen Bürgern oder zwischen Bürgern und dem Staat zu klären. Sie sind befugt, Gesetze auszulegen und anzuwenden, um gerechte Urteile zu fällen. Zudem überprüfen sie die Rechtmäßigkeit von staatlichem Handeln und schützen so die Grundrechte der Bürger.
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Welche Gesetze und Vorschriften dienen als Rechtsgrundlagen in einem demokratischen Rechtsstaat?
In einem demokratischen Rechtsstaat dienen Verfassung, Gesetze und internationale Abkommen als Rechtsgrundlagen. Diese regeln die Rechte und Pflichten der Bürger sowie die Organisation und Funktion der staatlichen Institutionen. Die Einhaltung dieser Vorschriften gewährleistet Rechtsstaatlichkeit und schützt die individuellen Freiheiten.
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Welche Rolle spielen Rechtsprechungsorgane in einem demokratischen Rechtsstaat und wie tragen sie zur Gewährleistung von Recht und Gerechtigkeit bei?
Rechtsprechungsorgane spielen eine entscheidende Rolle in einem demokratischen Rechtsstaat, da sie die Einhaltung der Gesetze und die Wahrung der Grundrechte sicherstellen. Durch unabhängige Gerichte wird die Gewaltenteilung gewährleistet, was eine wichtige Voraussetzung für die Rechtsstaatlichkeit ist. Die Rechtsprechungsorgane tragen zur Gewährleistung von Recht und Gerechtigkeit bei, indem sie Streitigkeiten zwischen Bürgern und staatlichen Organen schlichten und faire Urteile fällen, die auf Gesetzen und Rechtsprinzipien basieren. Sie dienen somit als Garant für die Einhaltung von Recht und Gerechtigkeit in einer demokratischen Gesellschaft.
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Was sind die Grundprinzipien der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat?
Die Grundprinzipien der Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtsstaat sind Unabhängigkeit, Fairness und Rechtsstaatlichkeit. Richter müssen unparteiisch und unabhängig von politischen Einflüssen entscheiden, um gerechte Urteile zu fällen. Die Rechtsprechung muss zudem auf klaren Gesetzen basieren und die Rechte und Freiheiten der Bürger schützen.
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