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Urteile, Gesetze und Richtlinien
Meine Sammlung zum Steuerrecht
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Bürgerliches Gesetzbuch: Rom-Verordnungen - EuGüVO - EuPartVO - HUP - EuErbVO
Bürgerliches Gesetzbuch: Rom-Verordnungen - EuGüVO - EuPartVO - HUP - EuErbVO , Der Kommentar von Hüßtege/Mansel ist das Referenzwerk für die deutsche Rechtspraxis: Es kommentiert im Detail die Verordnungen Rom I und II (vertragliche bzw. außervertragliche Schuldverhältnisse), Rom III (Ehescheidung und Trennung), das Haager Unterhalts-Protokoll, die EuErbVO und das deutsche Umsetzungsgesetz (IntErbRVG). Abgrenzungsfragen zu den in nationaler Kompetenz verbleibenden Rechtsgebieten werden verständlich beantwortet. Die Neuauflage 2024 bringt den Kommentar auf den neuesten Stand und berücksichtigt die neueste Rechtsprechung und das aktuelle Schrifttum, insbesondere zu den aktuellen Entwicklungen des europäischen Familien-, Familienverfahrens- und Erbrechts (Brüssel IIa- und IIb-VO). Wer vom NK-BGB Band 6 profitiert: Alle Rechtsanwender:innen aus Justiz und Anwaltschaft, Notariaten, Rechtspflege sowie der Wissenschaft, Behörden und Unternehmen, die sich mit dem internationalen Privatrecht beschäftigen. Herausgeber und Autoren sind die führenden Experten im europäischen Kollisionsrecht, ihre Stimme hat Gewicht: Dr. Rainer Hüßtege, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht München a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Heinz-Peter Mansel, Universität zu Köln Prof. Dr. Ivo Bach, Georg-August-Universität Göttingen | Dr. Felix Berner, Akad. Rat a.Z., Eberhard-Kalrs-Universität Tübingen | Dr. Kai Bischoff, Dipl.-Kfm., LL.M., Notar, Köln | Prof. Dr. Peter-Andreas Brand, Rechtsanwalt, Berlin | Prof. Dr. Christine Budzikiewicz, Philipps-Universität Marburg | Dr. Alexander Bücken Notar, Eschweiler | Prof. Dr. Florian Eichel, Universität Bern | PD Dr. Matthias Fervers | Prof. Dr. Martin Gebauer, Eberhard Karls Universität Tübingen | Prof. Dr. Urs Peter Gruber, Johannes Gutenberg Universität Mainz | Prof. Dr. Michael Grünberger, LL.M., Bucerius Law School, Hamburg | Prof. Dr. Katharina Lugani, Universität Düsseldorf | Prof. Dr. Oliver L. Knöfel, Europa-Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) | Prof. Dr. Matthias Lehmann, D.E.A., LL.M., J.S.D., Universität Wien | Prof. Dr. Stefan Leible, Universität Bayreuth | Prof. Dr. Francis Limbach, Rechtsanwalt, Saarbrücken | Prof. Dr. Dirk Looschelders, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf | Prof. Dr. Robert Magnus, Universität Bayreuth | Prof. Dr. Mark Makowsky, Universität Mannheim | Dr. Carl Friedrich Nordmeier, Richter, Oberlandesgericht Frankfurt am Main | Dr. Thomas von Plehwe, Rechtsanwalt beim BGH, Karlsruhe | Prof. Dr. Lukas Rademacher, M.Jur. (Oxon.), Universität zu Kiel | Prof. Dr. Robert Sieghörtner, LL.M. (Sydney), EMBA (Münster), Friedrich-Alexander Universtität Erlangen-Nürnberg | Prof. Dr. Felipe Temming, LL.M., Leibniz Universität Hannover | Prof. Dr. Matthias Weller, Mag. rer. publ., Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Rechtssicherheit in der schulischen Ganztagsbetreuung (Hubert, Jens R.)
Rechtssicherheit in der schulischen Ganztagsbetreuung , Der hohe Bedarf nach ganztätiger Betreuung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf lässt die Ganztagsbetreuung in der Schule immer weiter ansteigen. Um dieser Betreuung gerecht zu werden, werden die unterschiedlichsten Kräfte eingesetzt. Nur wenn Sie als Betreuungskraft die wichtigsten Antworten auf die einschlägigen Praxis-Rechtsfragen kennen, haben Sie die notwendige Handlungssicherheit in Ihrem Arbeitsalltag als schulische Betreuungskraft. Dabei gilt es, die neuesten Gerichtsentscheidungen zu kennen ebenso wie die Grundlagen der allgemeinen Rechtslehre. Das Buch möchte ohne erhobenen Zeigefinger Antworten geben auf die wichtigsten Rechtsfragen, die sich im Alltag ergeben. Zahlreiche Merkblätter und Formulare helfen bei der Entlastung und der rechtssicheren Umsetzung des Erlernten. Dipl. Sozialwirt Jens-Reinhold Hubert studierte Rechtswissenschaften (Schwerpunkt Jugendstrafrecht) und Wirtschaftswissenschaften an den Universitäten in München, Göttingen und Heidelberg. Er ist als Dozent für Schulrecht und Rechtskunde für Schulleiter*innen, Lehrer*innen und kommunal beschäftigte Verwaltungsmitarbeiter*innen am Studieninstitut POLIS®-Seminare tätig und leitet dort die Fortbildungsplattform schulsekretärinnen.de. Er bildete neben Schulleitungen und Lehrkräften bisher rund 5000 Schulverwaltungsmitarbeiter*innen deutschlandweit aus, ist Prüfer für den Lehrgang zur "Geprüften und zertifizierten Fachkraft für Schulrecht im Schulbüro" und Autor, Bearbeiter und Herausgeber zahlreicher Publikationen zum Thema. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 1. Auflage, Erscheinungsjahr: 20210831, Produktform: Kartoniert, Autoren: Hubert, Jens R., Auflage: 21001, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 130, Keyword: Aufsichtspflicht; Ausflug; Datenschutz; Ganztagsbereich; Medikamente; Rahmenhygieneplan; Schule; Sorgfaltspflichten; Wandertag, Fachschema: Betreuung / Familienbetreuung~Familienbetreuung, Fachkategorie: Öffentliches Recht, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Kommunal-u.Schul-Verlag, Verlag: Kommunal-u.Schul-Verlag, Verlag: Kommunal- und Schul-Verlag GmbH & Co. KG, Länge: 192, Breite: 123, Höhe: 8, Gewicht: 146, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0004, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 2630120
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IT-Recht
IT-Recht , Zum Werk Die Neuauflage des bisher in der Münchener Anwaltshandbuchreihe erschienenen Werks vermittelt seinen Lesern nicht nur solides rechtliches Grundlagenwissen, sondern auch das technische und wirtschaftliche Verständnis für aktuelle Schlüsseltechnologien und weist den Weg zur Lösung der damit verbundenen rechtlichen Herausforderungen. Die Neuauflage wurde grundlegend überarbeitet und erweitert. Sie eignet sich nicht nur zur Vorbereitung auf die Fachanwaltsprüfung, sondern ebenso als Arbeitshilfe für den Inhouse-Counsel und Unternehmensjuristen, der sich mit überschaubarem Zeitaufwand über die aktuellen "Brennpunkte" der digitalen Transformation in der Industrie informieren will und einen kompakten Werkzeugkasten mit Praxisbeispielen und Formulierungshilfen benötigt. Dem Online-Handel mit besonderen Produkten und den Rechtsfragen der zunehmend angebotenen e-Health-Dienste sind eigene Teile zugewiesen. Inhalt Teil 1. Hardware Teil 2. Software Teil 3. Schutz von Datenbanken, Computerspielen und Webangeboten Teil 4. Öffentliche Vergabe von IT-Leistungen Teil 5. E-Commerce Teil 6. Daten - u.a. Big Data Teil 7. Informationssicherheit Teil 8. Kommunikationsnetze und Dienste Teil 9. Künstliche Intelligenz Teil 10. Das (industrial) Internet of things Teil 11. Cloud Computing Teil 12. Digital Escrow Teil 13. e-health Teil 14. Digitale Transformation in der Industrie Teil 15. Social Media Teil 16. Kryptowährungen Teil 17. Augmented Reality Teil 18. Verfahrens- und Prozessführung, alternative Streitbeilegung Teil 19. Straf- und Strafprozessrecht Vorteile auf einen Blick schnelle Vermittlung der Grundzüge des IT-Rechts bei gleichzeitig vertiefter Darstellung wichtiger Detailfragen praxisgerechte Darstellung aktueller Entwicklungen und ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung leicht verständliche Aufbereitung technischer Hintergründe - kein technisches Sonderwissen notwendig Praktikertipps, Beispiele und Formulierungsvorschläge zu allen Teilbereichen des IT-Rechts Hintergrundinformationen Berücksichtigung bevorstehender Gesetzesnovellen Zielgruppe CEOs, CIOs und Justiziare von Unternehmen, IT-Verantwortliche in Behörden und Organisationen, Berater, Rechtsanwälte, Richter und Verbände. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: 4. Auflage, Erscheinungsjahr: 20210328, Produktform: Leinen, Redaktion: Leupold, Andreas~Wiebe, Andreas~Glossner, Silke, Auflage: 21004, Auflage/Ausgabe: 4. Auflage, Keyword: Verträge; Elektronischer Rechtsverkehr; Datenschutz; Telekommunikationsrecht; eCommerce; IT-Vertrag; Cloud Computing; Datenschutzrecht; Internet; E-Mail, Fachschema: EDV / Theorie / Recht~Recht (EDV)~Handelsrecht~Informationstechnologie~IT~Technologie / Informationstechnologie~Unternehmensrecht~Wettbewerbsrecht - Wettbewerbssache, Warengruppe: HC/Handels- und Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Fachkategorie: Gesellschafts-, Handels- und Wettbewerbsrecht, allgemein, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: LXX, Seitenanzahl: 1774, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: C.H. Beck, Verlag: C.H. Beck, Verlag: Verlag C.H. Beck oHG, Länge: 245, Breite: 175, Höhe: 61, Gewicht: 1948, Produktform: Gebunden, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783406648458 9783406614293 9783406570520, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0004, Tendenz: -1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 161766
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Sind EU Richtlinien bindend?
Ja, EU-Richtlinien sind bindend für die Mitgliedstaaten, jedoch nicht unmittelbar. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Richtlinien in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzung kann jedoch je nach Mitgliedstaat variieren und zu Verzögerungen führen. Sobald die Richtlinien in nationales Recht umgesetzt sind, sind sie für die Bürger und Unternehmen des jeweiligen Mitgliedstaates verbindlich. In Fällen, in denen ein Mitgliedstaat die Richtlinien nicht ordnungsgemäß umsetzt, kann die Europäische Kommission rechtliche Schritte einleiten.
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Sind Richtlinien gesetzlich bindend?
Sind Richtlinien gesetzlich bindend? Richtlinien sind normalerweise nicht gesetzlich bindend, sondern dienen als Empfehlungen oder Leitlinien für bestimmte Verhaltensweisen oder Handlungen. Sie können jedoch in einigen Fällen rechtliche Auswirkungen haben, wenn sie in Gesetzen oder Verordnungen verankert sind. Es ist wichtig zu beachten, dass Richtlinien je nach Kontext und Rechtsordnung unterschiedlich interpretiert werden können. Letztendlich liegt es an den Gerichten, zu entscheiden, ob eine Richtlinie rechtlich bindend ist oder nicht.
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Sind VDI Richtlinien bindend?
Sind VDI Richtlinien bindend? Die VDI Richtlinien sind keine gesetzlichen Vorschriften, sondern Empfehlungen des Vereins Deutscher Ingenieure. Sie dienen als Leitfaden für technische Standards und Best Practices in verschiedenen Bereichen der Ingenieurwissenschaften. Obwohl sie nicht rechtlich verbindlich sind, werden sie in der Praxis oft als verbindliche Standards betrachtet und von Unternehmen und Behörden als Orientierungshilfe genutzt. Es liegt letztendlich im Ermessen der jeweiligen Organisation, ob sie die VDI Richtlinien als verbindlich ansehen und umsetzen.
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Wer beschließt Verordnungen und Richtlinien der EU?
Die Verordnungen und Richtlinien der EU werden von den EU-Institutionen beschlossen, insbesondere vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union. Diese beiden Organe arbeiten zusammen, um Gesetze und Vorschriften für die EU-Mitgliedstaaten zu verabschieden. Zudem spielt die Europäische Kommission eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für neue Verordnungen und Richtlinien. Letztendlich müssen die Mitgliedstaaten die endgültigen Entscheidungen über die Annahme und Umsetzung dieser Rechtsakte treffen. Somit ist die EU ein demokratisches System, in dem die verschiedenen Institutionen zusammenarbeiten, um Gesetze zu erlassen.
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Wer beschließt die Verordnungen und Richtlinien der EU?
Die Verordnungen und Richtlinien der EU werden von den EU-Institutionen beschlossen, insbesondere vom Europäischen Parlament und vom Rat der Europäischen Union. Beide Institutionen arbeiten zusammen, um Gesetze zu verabschieden, die die EU-Mitgliedstaaten binden. Die Europäische Kommission spielt ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung von Gesetzesvorschlägen und der Überwachung der Umsetzung von EU-Recht. Darüber hinaus können auch andere EU-Organe und -Agenturen an der Entwicklung von Verordnungen und Richtlinien beteiligt sein. Letztendlich müssen die Mitgliedstaaten die beschlossenen Gesetze in nationales Recht umsetzen.
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Sind Betriebsvereinbarungen bindend?
Betriebsvereinbarungen sind grundsätzlich bindend, solange sie rechtmäßig zustande gekommen sind und nicht gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Sie regeln die Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung in bestimmten Angelegenheiten, wie Arbeitszeiten, Urlaubsregelungen oder betriebliche Abläufe. Betriebsvereinbarungen haben den Vorteil, dass sie für alle Beschäftigten im Betrieb verbindlich sind und somit Rechtssicherheit schaffen. Bei Konflikten können Betriebsvereinbarungen auch vor Arbeitsgerichten durchgesetzt werden. Es ist jedoch wichtig, dass Betriebsvereinbarungen klar formuliert und von beiden Seiten eingehalten werden, um Missverständnisse oder Streitigkeiten zu vermeiden.
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Ist Bestellbestätigung bindend?
Eine Bestellbestätigung ist im Allgemeinen eine Bestätigung, dass die Bestellung eines Produkts oder einer Dienstleistung erfolgreich eingegangen ist. Sie dient als Nachweis für den Kunden, dass die Bestellung registriert wurde. Ob eine Bestellbestätigung rechtlich bindend ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab, wie zum Beispiel den Geschäftsbedingungen des Verkäufers und den geltenden Gesetzen. Es ist wichtig zu beachten, dass eine Bestellbestätigung nicht automatisch einen rechtlich bindenden Vertrag darstellt, es sei denn, dies wurde ausdrücklich vereinbart. In vielen Fällen ist die eigentliche Bindung erst mit der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer oder mit dem Abschluss eines Vertrags verbunden. Es ist ratsam, die genauen Bedingungen und Rechte im Zusammenhang mit einer Bestellbestätigung im Vorfeld zu klären, um Missverständnisse zu vermeiden.
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Sind Preisschilder bindend?
"Sind Preisschilder bindend?" Diese Frage lässt sich nicht pauschal beantworten, da es von verschiedenen Faktoren abhängt. In vielen Ländern gelten Preisschilder als Angebote, die rechtlich bindend sind. Allerdings gibt es auch Ausnahmen, zum Beispiel wenn ein offensichtlicher Fehler vorliegt oder wenn der Verkäufer den Fehler rechtzeitig korrigiert. Es ist ratsam, sich über die geltenden Gesetze und Verbraucherrechte in dem jeweiligen Land zu informieren, um Missverständnisse zu vermeiden. Letztendlich sollte man im Zweifelsfall mit dem Verkäufer oder einer Verbraucherberatung Kontakt aufnehmen, um Klarheit zu erhalten.
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